Aufruf: Kein „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe am 3. Juni

via Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

„TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie

Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark von neueren Akteuren der Rechten wie der „AfD“ oder „Pegida“. So widerlich und gefährlich diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete faschistische Diktatur anstreben.

Bei Großereignissen wie dem geplanten „TddZ“ in Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten

Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

Mit dem Aufkommen der „Pegida“-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. Im Februar 2015 fand unter dem Label „Kargida“ der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 marschierten im Schnitt alle zwei Wochen „Wutbürger“ und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Kapitalistische Krisenzeit – Chance und Gefahr

In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

Der rechte Rand

Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert zurzeit die „AfD“ am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal in welchem Gewand sie daher kommen.

Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „gefährliche Harmlosigkeit“ unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

Der „TddZ“ als Teil des Rechtsrucks

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.

Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

Am 22.April auf nach Köln den AfD bpt blockieren

Gemeinsam gegen den bundesparteitag in koeln/

Zivilen Ungehorsam können wir alle!

Also – Mum und Dad, Tante Elsa und Onkel Şenol, Ingenieur*innen, Sozialarbeiter*innen und Bürokaufleute, Karnevalist*innen und Künstler*innen, Handwerker*innen und Prokrastinations-Profis, Technik-Geeks und Sportler*innen, Schüler*innen, Azubis und Student*innen – stehen wir der AfD im Weg!

Wir haben mal ein paar Fragen zusammengestellt, die uns zum Thema Blockade immer mal gestellt werden, und erklären unsere Perspektive dazu.

Wieso blockieren? Eine Demo reicht doch…

Eine Blockade ist in unseren Augen ein stärkeres Signal als eine Demonstration. Sie unterstreicht, wie sehr sich ein Großteil der Gesellschaft gegen Hetze, wie sie aktuell gerade von der AfD ausgeht, wehrt. Mit unseren Blockaden wollen wir ihnen symbolisch wie konkret Raum nehmen, sie mit unserem Widerspruch direkt konfrontieren, ihnen Schwierigkeiten bereiten. Bei dem Parteitag soll unter anderem die Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt werden, aber auch das Bundestags-Wahlprogramm beschlossen werden. Damit wird dort die Grundlage für eine neue Ladung Hetze gelegt.

Natürlich ist es auch wichtig, dass wir in einer Demonstration unsere Inhalte auf die Straße tragen. Deshalb planen wir für 11 Uhr eine Großdemo. Aber das reicht uns eben nicht. Wir wollen nicht einfach nur zeigen, dass die AfD „in Köln nicht willkommen“ ist, wir wollen ihnen die Durchführung ihres Parteitags, der auch der weiteren Verbreitung von Diskriminierung und Hetze dient, so unangenehm wie möglich machen.

Blockaden? Das ist doch eine Straftat!

Grundsätzlich ist eine friedliche (Sitz-)Blockade, mit der Protest gegen oder für etwas ausgedrückt wird, eine Versammlung, die vom Versammlungsrecht geschützt ist. Die für Andere dadurch entstehenden Behinderungen müssen von diesen erstmal ertragen und hingenommen werden.
(Sitz-)Blockaden stellen an sich erstmal keine Straftat dar. Erst wenn durch die Blockade
a) eine andere, nicht verbotene Versammlung mit Gewalt oder Gewaltandrohung gesprengt bzw. verhindert oder grob gestört würde, oder
b) eine andere grundrechtlich geschützte Veranstaltung über lange Zeit durch Gwalt oder ein empfindliches Übel so behindert würde, dass sie z.B. nicht stattfinden kann oder
c) Einzelpersonen über die Maße in ihrer Freiheit eingeschränkt würden
können Straftaten wie nach § 21 VersG (Versammlungssprengung) oder § 240 StGB (Nötigung) im Raum stehen und zur Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft führen.
Wo da die – auch zeitlichen – Grenzen zur Straftat im Einzelnen liegen, kann auch die Polizei oft nicht einschätzen. Zumindest muss die Polizei, bevor sie Strafverfolgungen einleitet, erstmal Auflagen gegen die Blockadeversammlung erlassen, um einen Ausgleich der Rechte Aller herzustellen. Erst wenn das nicht ausreicht, müsste sie vor einer die Blockade beendenden Strafverfolgung die Versammlung formal auflösen. Das verlangt die Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetzes und das Gebot für den Staat, sich versammlungsfreundlich zu verhalten.
Ist die Versammlung formal aufgelöst, haben die Teilnehmer*innen zwar die Pflicht, sich zu entfernen. Tun sie das nicht, stellt das allein aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden könnte. Bevor die Polizei dann mit körperlicher Gewalt die Bockade beenden darf (Wasserwerfer, Schlagstock, etc.), muss sie diese Gewalt erst androhen und darf dann auch nur das mildeste Mittel, das zum Erfolg führt, anwenden (z.B. Wegtragen).
Ob die jeweilige Blockade eine Straftat begangen hat oder nicht, wird dann oft erst bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht geklärt. Auch wenn die Blockade z.B. durch Wegtragen aufgelöst wurde, heißt das nicht unbedingt, dass die weggetragenen Blockadeteilnehmer*innen eine Straftat begangen haben.

Blockade einer Veranstaltung? Das ist doch undemokratisch!

Das sehen wir anders. Blockaden sind Mittel des zivilen Ungehorsams. Die AfD vertritt zahlreiche Positionen, die der Gleichheit und Würde der Menschen entgegenstehen. Meinungsfreiheit hat für uns dort ihre Grenze, wo sie gegen die Würde anderer Menschen gerichtet wird – insbesondere gegen gesellschaftliche Minderheiten und Ausgegrenzte. Aussagen wie „das wird man wohl noch sagen dürfen“ meinen oft nichts anderes, als den Wunsch, offen und unwidersprochen gegen andere Menschen hetzen zu können. Der Bundesparteitag dient der AfD zur weiteren Organisation und Verbreitung ihrer diskriminierenden Inhalte. Und genau dagegen positionieren wir uns mit unseren Blockaden und tun das Nötige, um ihnen diesen Raum zu nehmen.

Blockade? Das bringt doch nichts!

Doch! Auch wenn es uns nicht gelingt, den Parteitag komplett zu verhindern, können wir den Ablauf zumindest stören. Das wiederum bringt Stress für die AfD mit sich und versaut ihnen hoffentlich den Tag. Wir werden die Delegierten mit unseren Blockaden natürlich nicht dazu bringen, die AfD zu verlassen. Aber wir setzen ein deutliches öffentliches Zeichen. Wir wollen, dass Menschen sich selbst verwirklichen können, wir stehen ein gegen Diskriminierung und Menschenhass, wir wollen an einer solidarischen Gesellschaft arbeiten. Und unser Protest ist auch an diejenigen gerichtet, die möglicherweise noch darüber nachdenken, ob an den Positionen der AfD vielleicht doch irgendwas dran sein könnte.

Bei Blockaden wirds doch immer gewalttätig…

Blockaden werden immer wieder von Seiten des Staates kriminalisiert. Deshalb haben wir einen Aktionskonsens formuliert, um transparent zu halten, was wir tun werden. So steht dort: „Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Von uns wird keine Eskalation ausgehen.“

Mit Blockaden verschafft ihr denen doch nur mehr Aufmerksamkeit.

Während die AfD durch Medien und Talkshowformate hofiert wird, wollen wir die Aufmerksamkeit auf all jene lenken, die sich dem Rechtsruck in den Weg stellen. Mit kreativem und phantasievollen Protestmitteln werden wir einstehen für solidarische Alternativen zu Rassismus,  Antisemitismus, Neoliberalismus, Sexismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit und Nationalismus.

Blockade? Da muss ich aber früh aufstehen…

Ja, das stimmt! Wenn wir den Bundesparteitag der AfD blockieren wollen – oder einfach unseren Unmut in Hör- und Sichtweite der anreisenden AfDler*innen äußern wollen – müssen wir früh auf der Straße sein.

Wie erfahre ich, wo ich am besten hingehe?

Auf der Homepage, auf unserer [Facebook-Seite] und dem [Twitter-Profil] informieren wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Ab 7 Uhr finden von fünf Treffpunkten aus Sternmärsche Richtung Maritim statt. Am besten gehst du zu dem Treffpunkt, wo auch deine Freund*innen und Bekannten hingehen. Wenn du an der Fahrraddemo teilnehmen willst, komm zum Rudolfplatz.

Während des gesamten Protests wird es einen Info-Ticker geben und auch via Twitter werden hilfreiche Infos verbreitet. Der Hashtag (#) wird vermutlich #koeln2204 sein. Für alle, die nicht dabei sein können, berichten wir auch auf Facebook vom Geschehen vor Ort.

Was mache ich, wenn meine Personalien nach einer Blockade festgestellt werden?

Es kann durchaus passieren, dass im Blockade- und Demonstrationsgeschehen deine Personalien von der Polizei aufgenommen werden. Möglicherweise wird dann im Anschluss ein nerviges Ermittlungsverfahren eingeleitet, z.B. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Meist werden solche Verfahren jedoch eingestellt. Nach den großen Protesten gegen den „Anti-Islam-Kongress“ von „Pro Köln“ 2008 wurden vieler solcher Verfahren eingeleitet. Damals wurden so gut wie alle Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt, weil die Polizei Ihnen nichts vorwerfen konnte. Im Nachgang hatten eingekesselte Menschen beim Verwaltungsgericht geklagt. Das Verwaltunsgericht stellte damals fest, dass alle drei großen Einkesselungen durch die Polizei rechtswiedrig waren. Mehr Infos findest du beim EA Köln.

Was sollte ich beachten, wenn ich mich an den Blockaden beteiligen will?

Informiere dich im Vorfeld über Treffpunkte und angemeldete Versammlungen. Bilde mit Menschen, denen du vertraust, eine Bezugsgruppe. Sprecht darüber, wie ihr euch in bestimmten Situationen verhalten wollt und wie ihr Kontakt zueinander haltet, falls ihr euch mal aus den Augen verliert. Lass alles zuhause, was du an dem Tag nicht unbedingt brauchst. Mitnehmen solltest du etwas zu essen und zu trinken, deinen Personalausweis oder Pass, ein bisschen Geld und falls du das möchtest ein Schild mit einer inhaltlichen Aussage, die du transportieren willst, oder Instrumente, mit denen du Lärm machen kannst. 

Wenn du dein Smartphone mitnimmst, check regelmäßig den Aktionsticker oder Twitter, dort kannst du wichtige Infos erhalten. Mach keine Fotos oder Videos während der Blockaden und Demos und weise auch andere darauf hin. Solche Fotos und Videos können bei Repressionsmaßnahmen Verwendung finden und können dich und andere gefährden.

„Pegida“und die AfD in Baden-Württemberg

Stand Okt.2016

Via Autonome Antifa Freiburg

Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2016 stimmten über 800.000 WählerInnen für die AfD, die damit 15 Prozent der Stimmen erhielt. Auch in Baden-Württemberg brennen Flüchtlingsunterkünfte, die rassistische und menschenfeindliche Hetze im Internet hat stark zugenommen. Anders als in Dresden bei den Aufmärschen der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands» gehen zwar keine zehntausenden RassistInnen gemeinsam auf die Straße. Aber auch im Südwesten versuchen die Nazis immer wieder mit Aufmärschen im Stil von «Pegida» Präsenz zu zeigen und sorgen damit lokal für Aufruhr.

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AfD

Landkreis Ludwigsburg

Marbach/N

Kreisverband Ludwigsburg

Gottfried Minnich (Sprecher)
Michael Mayer (Stellvertretender Sprecher)
Alfred Schneider (Stellvertretender Sprecher)
Christian Behling (Beisitzer)
Angelika Stosiek (Beisitzerin)
Christos Vavelidis (Schatzmeister)
Friedrich Hennegriff (Schriftführer)

Bietigheim-Bissingen

Martin Hess (AfD)

Rems-Murr-Kreis

Kirchberg Murr

Jürgen Braun (AfD)

Martin Hess

Foto

Vor-und Nachname: Martin Hess
Anschrift: 
Straße: 
PLZ: 7xxxx Ort:Bietigheim-Bissingen
Telefonnummer:  
LebensgefährtIn 

Region: Landkreis Ldwigsburg
Bundesland: Baden-Württemberg.

Auf Platz 7 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 kam der Bulle Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen, der seine „Fachkompetenz“ im Bereich „Innere Sicherheit“ sieht und „illegale Migration nachhaltig stoppen“ will. Gewählt wurde Hess in erster Linie wegen seiner rassistischen Brandrede, die von seinen ParteikameradInnen bejubelt wurde.

Hinweis zur Recherche: Es werden ausschließlich bereits im Netz vorhandene Informationen zusammengefügt und aufgearbeitet.

AfD nominiert Rassisten und Hetzer

Kampf um die vorderen AfD-Listenplätze

Sonnabend, 19.11.2016

Der erste Tag des Landeslistenparteitags der AfD in Kehl begann mit antifaschistischen Protesten. Bei der Wahl der baden-württembergischen Landesliste für die Bundestagswahl 2017 wurde Alice Weidel auf Platz 1 und Lothar Maier auf Platz 2 gewählt. Dubravko Mandic unterlag mit 137 zu 320 Stimmen gegen Marc Jongen bei der Kandidatur um Platz 3, hofft aber noch auf einen „sicheren“ Listenplatz bei der Fortsetzung der Wahlen. Markus Frohnmaierkam auf Platz 4 und Thomas Seitz auf Platz 5, die Plätze 6 bis 38 sollen am 20. November in Einzelwahl bestimmt werden

 

Sonntag, 20.11.2016

Am zweiten Tag  des AfD-Listenparteitags in Kehl wurden die Listenplätze 6 bis 9 für die baden-württembergische AfD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 vergebendes .

Auf Platz 6 wurde der „Dozent für TV-Journalismus und crossmediale Kommunikation“ Jürgen Braun aus Kirchberg an der Murr gewählt. Braun schwadroniert von „nachweisbarer Islamisierung“ und „politischer Korrektheit“, die sich „wie ein Leichentuch über unser Land gelegt“ habe.

Auf Platz 7 kam der Bulle Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen, der seine „Fachkompetenz“ im Bereich „Innere Sicherheit“ sieht und „illegale Migration nachhaltig stoppen“ will. Gewählt wurde Hess in erster Linie wegen seiner rassistischen Brandrede, die von seinen ParteikameradInnen bejubelt wurde.

Auf Platz 8 wurde der christliche Fundamentalist Volker Münz aus Uhingen gewählt, der zum „Pforzheimer Kreis“ und zu den „Christen in der AfD“ gehört und gegen „politische Utopien und Ideologien, wie den Multikulturalismus und die Gender-Ideologie“ vorgehen will.

Platz 9 ging mit 53 % der Stimmen an Marc Bernhard, AfD-Stadtrat in Karlsruhe sowie Geschäftsführer und Kaufmännischer Leiter der INIT GmbH Karlsruhe, „weltweit führender Anbieter von integrierten Planungs-, Dispositions-, Telematik- und Ticketinglösungen für Busse und Bahnen“, die ÖPNV-Software herstellt und an Verkehrsunternehmen verkauft. Bernhard kündigte an, den „Bildungsplan“ bekämpfen zu wollen, der „unsere Kinder zum Experimentierfeld Grün-Roter Ideologie gemacht“ habe und fordert „mehr eigene Kinder statt Masseneinwanderung aus fernen Kulturkreisen“.

Die „Flügel“-Kandidatin Anja Markmann war eine von 10 KandidatInnen um Bernhards Listenplatz 9 und erhielt in der Abstimmung 12,7% der Stimmen, Oliver Kloth nur 2,7%.

Die restlichen Listenplätze sollen am 21. und 22. Januar 2017 vergeben werden.

Landesparteitag der baden-württembergischen AfD

Die baden-württembergische AfD auf dem Weg in den Bundestag

 

Autonome Antifa Freiburg  Communiqué vom 19.11.2016

 Am 19.und 20. November 2016 findet in Kehl bei Strasbourg der baden-württembergische Landesparteitag der AfD statt, auf dem die rechtsradikale Partei die Reihenfolge der KandidatInnen auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 festlegen will. Bei den von der Partei erwarteten zweistelligen Ergebnis gilt eine Wahl auf die vorderen Listenplätze als sicheres Ticket für ein gut bezahltes Bundestagsmandat.

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