Gemeinsam gegen den bundesparteitag in koeln/
Zivilen Ungehorsam können wir alle!
von Solidarität statt Hetze Admins | Apr 3, 2017 | News
Also – Mum und Dad, Tante Elsa und Onkel Şenol, Ingenieur*innen, Sozialarbeiter*innen und Bürokaufleute, Karnevalist*innen und Künstler*innen, Handwerker*innen und Prokrastinations-Profis, Technik-Geeks und Sportler*innen, Schüler*innen, Azubis und Student*innen – stehen wir der AfD im Weg!
Wir haben mal ein paar Fragen zusammengestellt, die uns zum Thema Blockade immer mal gestellt werden, und erklären unsere Perspektive dazu.
Wieso blockieren? Eine Demo reicht doch…
Eine Blockade ist in unseren Augen ein stärkeres Signal als eine Demonstration. Sie unterstreicht, wie sehr sich ein Großteil der Gesellschaft gegen Hetze, wie sie aktuell gerade von der AfD ausgeht, wehrt. Mit unseren Blockaden wollen wir ihnen symbolisch wie konkret Raum nehmen, sie mit unserem Widerspruch direkt konfrontieren, ihnen Schwierigkeiten bereiten. Bei dem Parteitag soll unter anderem die Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt werden, aber auch das Bundestags-Wahlprogramm beschlossen werden. Damit wird dort die Grundlage für eine neue Ladung Hetze gelegt.
Natürlich ist es auch wichtig, dass wir in einer Demonstration unsere Inhalte auf die Straße tragen. Deshalb planen wir für 11 Uhr eine Großdemo. Aber das reicht uns eben nicht. Wir wollen nicht einfach nur zeigen, dass die AfD „in Köln nicht willkommen“ ist, wir wollen ihnen die Durchführung ihres Parteitags, der auch der weiteren Verbreitung von Diskriminierung und Hetze dient, so unangenehm wie möglich machen.
Blockaden? Das ist doch eine Straftat!
Grundsätzlich ist eine friedliche (Sitz-)Blockade, mit der Protest gegen oder für etwas ausgedrückt wird, eine Versammlung, die vom Versammlungsrecht geschützt ist. Die für Andere dadurch entstehenden Behinderungen müssen von diesen erstmal ertragen und hingenommen werden.
(Sitz-)Blockaden stellen an sich erstmal keine Straftat dar. Erst wenn durch die Blockade
a) eine andere, nicht verbotene Versammlung mit Gewalt oder Gewaltandrohung gesprengt bzw. verhindert oder grob gestört würde, oder
b) eine andere grundrechtlich geschützte Veranstaltung über lange Zeit durch Gwalt oder ein empfindliches Übel so behindert würde, dass sie z.B. nicht stattfinden kann oder
c) Einzelpersonen über die Maße in ihrer Freiheit eingeschränkt würden
können Straftaten wie nach § 21 VersG (Versammlungssprengung) oder § 240 StGB (Nötigung) im Raum stehen und zur Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft führen.
Wo da die – auch zeitlichen – Grenzen zur Straftat im Einzelnen liegen, kann auch die Polizei oft nicht einschätzen. Zumindest muss die Polizei, bevor sie Strafverfolgungen einleitet, erstmal Auflagen gegen die Blockadeversammlung erlassen, um einen Ausgleich der Rechte Aller herzustellen. Erst wenn das nicht ausreicht, müsste sie vor einer die Blockade beendenden Strafverfolgung die Versammlung formal auflösen. Das verlangt die Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetzes und das Gebot für den Staat, sich versammlungsfreundlich zu verhalten.
Ist die Versammlung formal aufgelöst, haben die Teilnehmer*innen zwar die Pflicht, sich zu entfernen. Tun sie das nicht, stellt das allein aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden könnte. Bevor die Polizei dann mit körperlicher Gewalt die Bockade beenden darf (Wasserwerfer, Schlagstock, etc.), muss sie diese Gewalt erst androhen und darf dann auch nur das mildeste Mittel, das zum Erfolg führt, anwenden (z.B. Wegtragen).
Ob die jeweilige Blockade eine Straftat begangen hat oder nicht, wird dann oft erst bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht geklärt. Auch wenn die Blockade z.B. durch Wegtragen aufgelöst wurde, heißt das nicht unbedingt, dass die weggetragenen Blockadeteilnehmer*innen eine Straftat begangen haben.
Blockade einer Veranstaltung? Das ist doch „undemokratisch„!
Das sehen wir anders. Blockaden sind Mittel des zivilen Ungehorsams. Die AfD vertritt zahlreiche Positionen, die der Gleichheit und Würde der Menschen entgegenstehen. Meinungsfreiheit hat für uns dort ihre Grenze, wo sie gegen die Würde anderer Menschen gerichtet wird – insbesondere gegen gesellschaftliche Minderheiten und Ausgegrenzte. Aussagen wie „das wird man wohl noch sagen dürfen“ meinen oft nichts anderes, als den Wunsch, offen und unwidersprochen gegen andere Menschen hetzen zu können. Der Bundesparteitag dient der AfD zur weiteren Organisation und Verbreitung ihrer diskriminierenden Inhalte. Und genau dagegen positionieren wir uns mit unseren Blockaden und tun das Nötige, um ihnen diesen Raum zu nehmen.
Blockade? Das bringt doch nichts!
Doch! Auch wenn es uns nicht gelingt, den Parteitag komplett zu verhindern, können wir den Ablauf zumindest stören. Das wiederum bringt Stress für die AfD mit sich und versaut ihnen hoffentlich den Tag. Wir werden die Delegierten mit unseren Blockaden natürlich nicht dazu bringen, die AfD zu verlassen. Aber wir setzen ein deutliches öffentliches Zeichen. Wir wollen, dass Menschen sich selbst verwirklichen können, wir stehen ein gegen Diskriminierung und Menschenhass, wir wollen an einer solidarischen Gesellschaft arbeiten. Und unser Protest ist auch an diejenigen gerichtet, die möglicherweise noch darüber nachdenken, ob an den Positionen der AfD vielleicht doch irgendwas dran sein könnte.
Bei Blockaden wirds doch immer gewalttätig…
Blockaden werden immer wieder von Seiten des Staates kriminalisiert. Deshalb haben wir einen Aktionskonsens formuliert, um transparent zu halten, was wir tun werden. So steht dort: „Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Von uns wird keine Eskalation ausgehen.“
Mit Blockaden verschafft ihr denen doch nur mehr Aufmerksamkeit.
Während die AfD durch Medien und Talkshowformate hofiert wird, wollen wir die Aufmerksamkeit auf all jene lenken, die sich dem Rechtsruck in den Weg stellen. Mit kreativem und phantasievollen Protestmitteln werden wir einstehen für solidarische Alternativen zu Rassismus, Antisemitismus, Neoliberalismus, Sexismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit und Nationalismus.
Blockade? Da muss ich aber früh aufstehen…
Ja, das stimmt! Wenn wir den Bundesparteitag der AfD blockieren wollen – oder einfach unseren Unmut in Hör- und Sichtweite der anreisenden AfDler*innen äußern wollen – müssen wir früh auf der Straße sein.
Wie erfahre ich, wo ich am besten hingehe?
Auf der Homepage, auf unserer [Facebook-Seite] und dem [Twitter-Profil] informieren wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Ab 7 Uhr finden von fünf Treffpunkten aus Sternmärsche Richtung Maritim statt. Am besten gehst du zu dem Treffpunkt, wo auch deine Freund*innen und Bekannten hingehen. Wenn du an der Fahrraddemo teilnehmen willst, komm zum Rudolfplatz.
Während des gesamten Protests wird es einen Info-Ticker geben und auch via Twitter werden hilfreiche Infos verbreitet. Der Hashtag (#) wird vermutlich #koeln2204 sein. Für alle, die nicht dabei sein können, berichten wir auch auf Facebook vom Geschehen vor Ort.
Was mache ich, wenn meine Personalien nach einer Blockade festgestellt werden?
Es kann durchaus passieren, dass im Blockade- und Demonstrationsgeschehen deine Personalien von der Polizei aufgenommen werden. Möglicherweise wird dann im Anschluss ein nerviges Ermittlungsverfahren eingeleitet, z.B. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Meist werden solche Verfahren jedoch eingestellt. Nach den großen Protesten gegen den „Anti-Islam-Kongress“ von „Pro Köln“ 2008 wurden vieler solcher Verfahren eingeleitet. Damals wurden so gut wie alle Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt, weil die Polizei Ihnen nichts vorwerfen konnte. Im Nachgang hatten eingekesselte Menschen beim Verwaltungsgericht geklagt. Das Verwaltunsgericht stellte damals fest, dass alle drei großen Einkesselungen durch die Polizei rechtswiedrig waren. Mehr Infos findest du beim EA Köln.
Was sollte ich beachten, wenn ich mich an den Blockaden beteiligen will?
Informiere dich im Vorfeld über Treffpunkte und angemeldete Versammlungen. Bilde mit Menschen, denen du vertraust, eine Bezugsgruppe. Sprecht darüber, wie ihr euch in bestimmten Situationen verhalten wollt und wie ihr Kontakt zueinander haltet, falls ihr euch mal aus den Augen verliert. Lass alles zuhause, was du an dem Tag nicht unbedingt brauchst. Mitnehmen solltest du etwas zu essen und zu trinken, deinen Personalausweis oder Pass, ein bisschen Geld und falls du das möchtest ein Schild mit einer inhaltlichen Aussage, die du transportieren willst, oder Instrumente, mit denen du Lärm machen kannst.
Wenn du dein Smartphone mitnimmst, check regelmäßig den Aktionsticker oder Twitter, dort kannst du wichtige Infos erhalten. Mach keine Fotos oder Videos während der Blockaden und Demos und weise auch andere darauf hin. Solche Fotos und Videos können bei Repressionsmaßnahmen Verwendung finden und können dich und andere gefährden.
antifaschistische initiative marbach/n. 