Bericht zur solidarischen Prozessbeobachtung

Heute fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten statt, welcher wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29.08.2018 am Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben.

Was war geschehen?

Am 26 und 27.08.2018 kam es in Chemnitz zu progromartigen Ausschreitungen von Faschisten. Hierbei kam es zu mehreren Jagdszenen auf MigrantInnen und Linke. Als Zeichen der Solidarität mit den Linken Strukturen vor Ort gab es in Stuttgart eine spontane Kundgebung mit anschließender Sponti. Während der Sponti kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen seitens der Polizei. Im Zuge dieser Angriffe wird dem Genossen nun vorgeworfen, er habe einen Polizisten „tätlich angegriffen“, indem er sich nach dem Schlag des Polizeibeamten an dessen Arm festgehalten hat.

Der Prozess:

Ironisch, wie allein der Tatvorwurf an sich, zog sich der gesamte Prozess auch weiter. Doch dazu später mehr. Es versammelten sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart rund…

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Aufruf zum revolutionärem 1.Mai 2019

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Termine
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo 10.00 Uhr Marienplatz
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 11.30 Karlsplatz
1.Mai Fest 14.00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann 

1.Mai Fest 14.00 Uhr Stadtteilladen Gasparitsch

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Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.
Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Der Blick auf diese Zustände offenbart, dass dieses System – der Kapitalismus – nicht kompatibel ist mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Wohlstand für alle, Frieden und Umweltschutz.

Die herrschende Politik gaukelt uns derweil Lösungen vor. In Wirklichkeit ist dieser Staat jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Zwar wird hier mal ein großer Wohngipfel veranstaltet und dort mal eine Kohlekommision eingesetzt. Mehr als kleine Verbesserungshäppchen sind aber nicht drin. Ein paar mehr Euro Wohngeld vielleicht, während die Mieten weiter ohne Ende steigen. Oder einige wenige Kohlekraftwerke die abgeschaltet werden, während die Mehrzahl bis 2038 weiterlaufen. Nein, dieser Staat vertritt nicht unsere Interessen, von gerechter Vermögensverteilung und guten Lebensbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung können wir in diesem System nur träumen. Die Überwachung des öffentlichen Raums und der Telekommunikation, Polizeiaufgabengesetze, Einschränkungen demokratischer Grundrechte und hartes Vorgehen gegen entschlossene Protestbewegungen sollen dafür sorgen, dass es beim Träumen bleibt.

Wir haben nicht nur ein Politikproblem, sondern vor allem ein Klassenproblem. Wenige Kapitalisten bereichern sich fortlaufend auf unsere Kosten und fahren die Gewinne ein, für die die Mehrheit buckeln muss. Machen wir uns bewusst, dass unsere Klasse – die Klasse der Lohnabhängigen – die absolute Mehrheit ist. Lassen wir uns von den Herrschenden nicht blenden und spalten. Werden wir aktiv und verwandeln Proteste gegen sozialen Kahlschlag, Lohndrückerei, rechte Gewalt und imperialistische Kriege in organisierten Widerstand. Nehmen wir die Geschichte unserer Zeit in die eigenen Hände und führen die verschiedenen Kämpfe zusammen. Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf und die Stärke von Arbeiterinnen und Arbeitern und für die Perspektive einer Welt, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist – für die soziale Revolution und für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

 

23.2.2019 / Pforzheim: Nazimahnwache verhindern!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart: 16.45 Uhr, HBF


Aufruf von der Initiative …nicht lange fackeln!:

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre…

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Immer wieder samstags – AfD-Kundgebung am 16.2.2019

Immer wieder samstags: Erneut will die Stuttgarter AfD auf den Diesel-Demo-Zug aufspringen. Weil sie auf den laufenden Demos unerwünscht ist, veranstalten die Rechtspopulisten jetzt am Samstag (16.2.) wieder eine eigene Kundgebung auf der „grünen Brücke“ am Neckartor.
Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Gegenveranstaltung. Los geht’s um 12 Uhr an der Ecke Neckarstraße / Urbanstraße (Ende ca. 14 Uhr). Schaut vorbei und bringt euch ein! Keine rechte Veranstaltung ohne unseren Widerstand!

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2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!


Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss…

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