Rechten Terror stoppen! Kundgebung in Stuttgart

Bei einem Angriff in Halle hat ein Rechter zwei Menschen getötet hat und versuchte, die Feierlichkeiten in der dortigen Synagoge zu stürmen. In ganz Deutschland gibt es nun Solidaritätsaktionen.
Auch hier in Stuttgart organisieren wir am Donnerstag gemeinsam mit dem Bündnis Stuttgart gegen Rechts eine Kundgebung. Sie wird unter dem Motto „Rechten Terror stoppen!“ ab 18 Uhr am Rotebühlplatz stattfinden.
Uns ist schon lange klar, dass es rechte Strukturen und Netzwerke in Deutschland gibt, die über Waffen verfügen, von staatlichen Institutionen unterstützt und gedeckt werden und nicht vor Morden zurückschrecken. Der heutige Angriff stellt jedoch eine neue Qualität dar und schockiert uns, weil er ganz deutlich zeigt, wie weit Rechte gehen für ihre Überzeugung.
Das nehmen wir nicht länger hin und gehen daher auf die Straße um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Und auch um klarzustellen, dass solche vermeintliche „Einzeltaten“ ihre Vorgeschichte und Hintergründe haben und Ausdruck des…

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9.10: AfD raus aus Herrenberg

In der Gaststätte „Zum Konawirt“ finden immer wieder AfD-Veranstaltungen mit hochrangigen AfD-Vertretern statt. Die nächste soll am 9. Oktober stattfinden mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in BaWü, war bei rechten Demos in Chemnitz) MdL und Dirk Spaniel MdB vom extrem rechten „Flügel“ der AfD.

Die drei wollen, wie auch schon bei den Protesten gegen das Dieselverbot in Stuttgart, Lügen über die Mobilitätswende verbreiten und die Angst der Leute schüren und für sich nutzen.

Das lassen wir nicht zu – auch wenn die AfD sich in ländlichere Gebiete, sei es Plattenhardt oder Gültstein, zurückzieht – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Sagt es weiter, kommt zu den Protesten und lasst uns gemeinsam zeigen, dass es keinen Raum für rechte Hetze gibt!

Treffpunkte für die Anreise nach Gültstein:
16.50h – Waiblingen Bahnhof (Gleis 1)
17.15h – Hauptbahnhof Stuttgart (Le Crobag)
17.20h – Tübingen Hauptbahnhof
18.00h –…

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12.10.: #NoPolG-Demo in Cannstatt

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt
Alle Infos auf der Bündnisseite: https://nopolgbw.org/

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Bericht zur solidarischen Prozessbeobachtung

Heute fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten statt, welcher wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29.08.2018 am Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben.

Was war geschehen?

Am 26 und 27.08.2018 kam es in Chemnitz zu progromartigen Ausschreitungen von Faschisten. Hierbei kam es zu mehreren Jagdszenen auf MigrantInnen und Linke. Als Zeichen der Solidarität mit den Linken Strukturen vor Ort gab es in Stuttgart eine spontane Kundgebung mit anschließender Sponti. Während der Sponti kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen seitens der Polizei. Im Zuge dieser Angriffe wird dem Genossen nun vorgeworfen, er habe einen Polizisten „tätlich angegriffen“, indem er sich nach dem Schlag des Polizeibeamten an dessen Arm festgehalten hat.

Der Prozess:

Ironisch, wie allein der Tatvorwurf an sich, zog sich der gesamte Prozess auch weiter. Doch dazu später mehr. Es versammelten sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart rund…

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Aufruf zum revolutionärem 1.Mai 2019

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Termine
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo 10.00 Uhr Marienplatz
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 11.30 Karlsplatz
1.Mai Fest 14.00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann 

1.Mai Fest 14.00 Uhr Stadtteilladen Gasparitsch

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Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.
Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Der Blick auf diese Zustände offenbart, dass dieses System – der Kapitalismus – nicht kompatibel ist mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Wohlstand für alle, Frieden und Umweltschutz.

Die herrschende Politik gaukelt uns derweil Lösungen vor. In Wirklichkeit ist dieser Staat jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Zwar wird hier mal ein großer Wohngipfel veranstaltet und dort mal eine Kohlekommision eingesetzt. Mehr als kleine Verbesserungshäppchen sind aber nicht drin. Ein paar mehr Euro Wohngeld vielleicht, während die Mieten weiter ohne Ende steigen. Oder einige wenige Kohlekraftwerke die abgeschaltet werden, während die Mehrzahl bis 2038 weiterlaufen. Nein, dieser Staat vertritt nicht unsere Interessen, von gerechter Vermögensverteilung und guten Lebensbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung können wir in diesem System nur träumen. Die Überwachung des öffentlichen Raums und der Telekommunikation, Polizeiaufgabengesetze, Einschränkungen demokratischer Grundrechte und hartes Vorgehen gegen entschlossene Protestbewegungen sollen dafür sorgen, dass es beim Träumen bleibt.

Wir haben nicht nur ein Politikproblem, sondern vor allem ein Klassenproblem. Wenige Kapitalisten bereichern sich fortlaufend auf unsere Kosten und fahren die Gewinne ein, für die die Mehrheit buckeln muss. Machen wir uns bewusst, dass unsere Klasse – die Klasse der Lohnabhängigen – die absolute Mehrheit ist. Lassen wir uns von den Herrschenden nicht blenden und spalten. Werden wir aktiv und verwandeln Proteste gegen sozialen Kahlschlag, Lohndrückerei, rechte Gewalt und imperialistische Kriege in organisierten Widerstand. Nehmen wir die Geschichte unserer Zeit in die eigenen Hände und führen die verschiedenen Kämpfe zusammen. Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf und die Stärke von Arbeiterinnen und Arbeitern und für die Perspektive einer Welt, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist – für die soziale Revolution und für eine solidarische Gesellschaftsordnung!