Jetzt am Samstag: AfD-Demo in Stuttgart verhindern!

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, will die AfD in Stuttgart eine Demo gegen den „Migrationspakt“ machen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm.

Er und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße:
Alle zusammen gegen den Faschismus! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Plakate und Flyer zum Selbstdruck:

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Jetzt am Montag gegen die AfD-Veranstaltung in Korntal!

Jetzt am Montag (22.10.2018) hat plant die AfD eine Veranstaltung in der Korntaler Stadthalle. Neben dem Stuttgarter MdB Lothar Maier soll auch der selbsternannte Parteiphilosoph Jongen sprechen.
Die AfD hat die Veranstaltung erst kurzfristig bekannt gegeben. Trotzdem: Wir lassen Treffen der Rechtspopulisten auch im Stuttgarter „Hinterland“ nicht ungestört über die Bühne gehen.

Kommt mit uns gemeinsam nach Korntal und tragt dort mit uns den Widerstand gegen Rechts auf die Straße. In Anbetracht der kurzen Zeit bis Montag rufen wir spontan zu Protesten an der Halle auf, wollen uns dafür aber gemeinsam mit anderen um 18 Uhr am Korntaler Bahnhof treffen.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ab Stuttgart ist um 17.30 Uhr am „Le crobag“ in der Klett-Passage am HBF.

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Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile…

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14.09.: Proteste gegen „Demo für Alle“-Bus

Stuttgart gegen Rechts

Gestern waren so viele Menschen mit uns in der Innenstadt – über tausend sind unserem Aufruf gefolgt und haben auf dem Marktplatz dem „Demo für Alle“-Bus jegliche Öffentlichkeit genommen.
Lasst uns auch weiterhin dafür sorgen, dass Rechte Gegenwind bekommen!

Unsere Rede auf der Kundgebung von 100% Mensch:

Es ist erschreckend, wenn…

… rechte Themen wieder Massen mobilisieren und rechte Organisationen Verbrechen für ihre Zwecke instrumentalisieren, um Stimmung gegen MigrantInnen zu machen.

…diese rechte Stimmungsmache in Hetzjagden gipfelt und damit zur ganz konkreten Bedrohung für Menschen wird.

es ist alarmierend, wenn…

… der Innenminister einen Verfassungsschutzpräsidenten deckt, der seine Hand schützend über Nazis hält.

… die anderen Parteien nicht nur den Sprech der AfD aufgreifen, sondern politisch nachziehen und ihre Forderungen letztlich umsetzen, wie zum Beispiel Asylrechtsverschärfungen.
…die Medien mitspielen beim nach-rechts-Rücken und die Migration über die eigentlichen Probleme der Bevölkerung stellen.

es ist fragwürdig, wenn…

…wenn eine Partei sich hier…

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ANQUATSCHVERSUCH DURCH STAATSSCHUTZ IN MARBACH A.N.

Neulich gab es in Marbach einen Anquatschversuch durch den Staatsschutz. Hier die Zusammenfassung des betroffenen Genossen:

„Unter dem Vorwand einer Zeugenvernehmung kam es am 17.08.2018 in Marbach am Neckar zu einem Anquatschversuch durch den Staatsschutz. Der Beamte stellte sich mit seinem Nachnamen, „Krüger“, vor. Nachdem er betonte, wie wichtig er es fände, dass man gegen Rechts auf die Straße geht, bot er mir ein „lockeres Gespräch abseits des Protokolls“ an. Ob ich dazu bereit sei. Ohne rechtliche Belehrung nicht, antwortete ich. Er meinte, eine solche sei nicht notwendig, es sei keine Zeugenvernehmung, er wolle nichts über Personen wissen und es würden keine Anzeigen folgen, genauso wie er nichts notieren würde. Er wollte wissen, ob ich helfen könne, Informationen zu Veranstaltungen und Strukturen zu sammeln, was ich selbstverständlich sofort und vehement verneinte. Dann sei das Gespräch hier am Ende, das wäre alles was sie wissen wollten.“

Leider kommen derartige Anquatschversuche immer wieder vor. Umso wichtiger ist, dass wir alle darauf vorbereitet sind, wie wir damit umgehen. Grundsätzlich gilt, dass eine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden nicht sinnvoll ist. Insofern ist eine konsequente Gesprächsverweigerung die beste Vorgehensweise. Weitere Infos gibt es auch in der entsprechenden Broschüre der Roten Hilfe.

In dem Zusammenhang möchten wir auch nochmal auf die Vorladung als Zeug*innen eingehen. Der Grundsatz, dass einer „Einladung“ durch die Polizei nicht nachgekommen werden muss, gilt weiterhin. Eine Besonderheit ist, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft agiert. Das muss jedoch in dem „Einladungsschreiben“ explizit angegeben sein. Für weitere Infos hierzu gibt es ebenfalls eine Broschüre.

Nach wie vor gilt: beim Wachdmeischdr oifach d’gosch halde!

…und im Zweifel kommt einfach zur nächsten Beratung ins linke Zentrum – jeden ersten und dritten Dienstag im Monat ab 19 Uhr.

fresse

14.9.: Gemeinsam gegen den „Demo für alle Bus“!

Ein Aufruf von Stuttgart gegen Rechts:

Auf zu direkten Protesten gegen den „Demo für Alle“-Tourstopp in Stuttgart!

Die „Demo für Alle“ war einst DAS rechte Straßen- und Bündnisprojekt – Rechtsklerikale, AfD und Teile der CDU mobilisierten mehrere Male gemeinsam nach Stuttgart. Inhaltlich mittlerweile zunehmender absurder (Stichwort „übergriffige Sexualerziehung“), bleibt der tourende DfA-Bus strategisches Projekt der Rechten, über das „klassische“ Thema Geflüchtete hinaus.
Es genügt daher nicht, ein eigenes Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Konkreter Widerstand auf dem Marktplatz, der den rechten Hetzern die Öffentlichkeit nimmt und ihnen – als Teil des Rechtsrucks – eine klare Abfuhr erteilt, bleibt das Gebot der Stunde!

Kommt dafür am Freitag (den 14. September 2018) ab 15 Uhr auf den Stuttgarter Marktplatz!

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Über 200 Menschen bei spontaner Solidaritätskundgebung nach Hetzjagdten in Chemnitz

Über 200 Menschen sind heute unserem spontanen Aufruf gefolgt und haben sich im Stuttgarter Süden an einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt. In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und der prekären Lage in Chemnitz ein wichtiges Zeichen.

In zwei Redebeiträgen (AABS und VVN-BdA) und auf einer Stellwand wurden die pogromartigen Ausschreitungen der letzten Tage thematisiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Solidarität mit den AntifaschistInnen, die in Chemnitz dem braunen Mob die Stirn bieten. Das sie bei ihrem antifaschistischen Engagement vom Staat und der Polizei im Stich gelassen werden ist kein Wunder. Im Chemnitz wurde einmal mehr deutlich: Die Polizei ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Den Kampf gegen Rechts müssen wir selbst organisieren, darin waren sich Rednerinnen wie Moderation einig.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 150 Menschen in einer spontanen Demonstration in Richtung Innenstadt. Dass auch die Stuttgarter Polizei und das Göppinger BFE die Ereignisse in Chemnitz richtig…

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